Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Madina LLC (nachfolgend „Anbieter“ genannt) über die Bereitstellung und Nutzung der Software „HoheitKI Protokoll“. Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 14 BGB (B2B).

§ 2 Vertragsgegenstand & On-Premise-Bereitstellung

Gegenstand des Vertrages ist die dauerhafte oder zeitweise Überlassung der Software „HoheitKI Protokoll“ im Wege einer On-Premise-Installation. Dies bedeutet:

• Die Software wird als ausführbares Paket oder Skript zur Installation auf der eigenen Server-Infrastruktur des Kunden überlassen.
• Ein cloudbasierter Datenabgleich oder eine externe Speicherung durch den Anbieter findet ausdrücklich nicht statt. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Betriebsumgebung.

§ 3 Nutzungsrechte & Lizenzbestimmungen

Der Anbieter gewährt dem Kunden mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Entgelts ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich (je nach Lizenzmodell) beschränktes oder unbeschränktes Recht, die Software für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

Eine Vervielfältigung, Modifikation, Dekompilierung oder Weitergabe der Software an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Anbieters sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Bereitstellung der Softwarelizenzen oder Installationsskripte erfolgt unmittelbar nach erfolgreichem Zahlungseingang.

§ 5 Haftungsbeschränkung & Gewährleistung

Da das HoheitKI Protokoll vollständig lokal (On-Premise) auf Systemen des Kunden betrieben wird, übernimmt der Anbieter keine Haftung für Schäden, Datenverluste oder Systemausfälle, die durch fehlerhafte Serverkonfigurationen, unzureichende Hardware-Ressourcen oder mangelnde Absicherung der Kundensysteme entstehen.

Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen.

§ 6 Schlussbestimmungen & Gerichtsstand

Es gilt das Recht am Sitz des Software-Herausgebers (Madina LLC). Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.